Linksfraktion fordert mehr Zurückhaltung vom PUA-Vorsitzenden

Mit großer Verwunderung hat die Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Insolvenz der P+S Werften der Linksfraktion, Jeannine Rösler, die Äußerungen des Ausschussvorsitzenden, Jochen Schulte, zur Kenntnis genommen (Ostseezeitung, heutige Ausgabe).

„Bereits die Beschreibung des Untersuchungsauftrages durch Herrn Schulte ist falsch, zumindest aber unvollständig“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag. Mitnichten gehe es lediglich um die Kenntnisse der Landesregierung in der Zeit zwischen Ende 2009 und Anfang 2010. „Vielmehr geht es um die vollumfängliche Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH durch das Land in der Zeit von 2009 bis zur Einreichung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im August 2012“, so Frau Rösler.

Darüber hinaus stehe es dem Ausschussvorsitzenden nicht zu, öffentlich Bewertungen über die bisherige Arbeit vorzunehmen. „Dies suggeriert, der Ausschuss habe sich bereits über mögliche Erkenntnisse aus den Befragungen verständigt. Dies ist nicht der Fall“, betonte Frau Rösler. „Letztlich obliegt es allein dem Ausschuss und seinen Mitgliedern, Auswertungen vorzunehmen und gegebenenfalls daraus Schlüsse zu ziehen. Deshalb fordert meine Fraktion vom PUA-Vorsitzenden, sich künftig mit persönlichen Einschätzungen zurückzuhalten.“