Landtag berät über Teilhabe – Mehr Mitsprache bei Wind- und Solarprojekten

Zur ersten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes heute im Landtag erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Mit dem neuen Gesetz stärkt Mecklenburg-Vorpommern die Mitbestimmung und Teilhabe der Menschen am Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Akzeptanz und das Vertrauen vor Ort zu fördern.

Wer in der Nähe einer Windkraft- oder Photovoltaikanlage lebt, soll künftig direkt von den Erträgen profitieren. Das Gesetz verankert verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten für Gemeinden und ihre Einwohner:innen. Dabei bietet ein flexibles Baukastensystem verschiedene Beteiligungsformen, sodass Lösungen vor Ort individuell ausgehandelt werden können. 

Mit der Aufnahme von Photovoltaik-Freiflächenanlagen trägt das Gesetz der wachsenden Bedeutung der Solarenergie und allgemein der erneuerbaren Energien Rechnung. 

Mit diesem Gesetzentwurf zeigt sich, dass die Energiewende und unsere demokratischen Grundsätze zusammengedacht werden können und müssen. Nur gemeinsam können wir die Energiewende stemmen.“