Landesregierung hat über tatsächliche Höhe der BAföG-Entlastung aufzuklären

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss die Landesregierung über tatsächliche Höhe der BAföG-Entlastung aufklären.

„Bislang hält die Landesregierung hartnäckig an ihrer Behauptung fest, dass der Landeshaushalt durch die vollständige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund um 22 Mio. EUR im Jahr entlastet werde. Wer höhere Einsparungen annimmt, muss sich vom Bildungsminister den Vorwurf gefallen lassen, falsch gerechnet zu haben“, so Rösler am Dienstag.

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss die Landesregierung über tatsächliche Höhe der BAföG-Entlastung aufklären.

„Bislang hält die Landesregierung hartnäckig an ihrer Behauptung fest, dass der Landeshaushalt durch die vollständige Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund um 22 Mio. EUR im Jahr entlastet werde. Wer höhere Einsparungen annimmt, muss sich vom Bildungsminister den Vorwurf gefallen lassen, falsch gerechnet zu haben“, so Rösler am Dienstag.

Aktuelle Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ließen hingegen eine Tiefstapelei der Landesregierung vermuten. „Mecklenburg-Vorpommern hat demnach im Jahr 2012 knapp 29 Mio. EUR eigene BAföG-Leistungen verausgabt. Der Bund geht in diesen Größenordnungen auch von Entlastungen für die Jahre 2015 bis 2017 aus, Änderungen könnten sich allein aus den Entwicklungen der BAföG-Geförderten ergeben. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung so tut, als seien allein 22 Mio. EUR Entlastungen sicher. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung Klartext spricht, ihre Berechnungen transparent darlegt und die Diskrepanz zu den Berechnungen des Bundes aufklärt“, so Rösler.

Rösler kündigte abschließend an, das Thema im September auf die Tagesordnung des Finanzausschusses zu setzen.