Land bunkert immer mehr Geld – und die Kommunen saufen ab

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bestätigt das vorläufige Haushaltsergebnis des Landes für 2012 einmal mehr, dass das Land immer mehr Geld bunkern kann, während die Kommunen absaufen. 

„Es erweist sich erneut, dass sich das Land Rücklagen in Rekordhöhe leisten kann, während die Kommunen mit immer höheren Schulden zu kämpfen haben“, erklärte Frau Rösler am Dienstag in Schwerin. 

Selbstverständlich sei es sinnvoll, mit einem Teil der Mehreinnahmen Schulden des Landes zu tilgen. „Wir halten es allerdings für äußerst problematisch, wenn die ohnehin hohe Ausgleichsrücklage noch einmal kräftig um 145 auf fast 800 Mio Euro aufgebläht wird“, so Frau Rösler. Sie verwies darauf, dass bereits die Hälfte der Rücklage ausreichte, um für konjunkturell schlechte Zeiten vorzusorgen. 

„Angesichts der desaströsen Lage der kommunalen Haushalte muss es der kommunalen Familie wie ein schlechter Scherz erscheinen, wenn die Landesregierung stets behauptet, Land und Kommunen säßen in einem Boot. In der Realität lassen SPD und CDU die Kommunen Kielholen.“