Länderfinanzausgleich im Dialog, nicht in der Konfrontation gestalten

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als Angriff auf den Solidarstaat. 

„Bayern hat seinerzeit dem Finanzausgleich in der bestehenden Form zugestimmt, das Land sollte jetzt nicht auf Konfrontation, sondern auf konstruktive Gespräche setzen, wie es nach 2019 weitergehen soll“, erklärte Frau Rösler am Dienstag. Bis dahin müsse gelten, was vereinbart wurde. 

Die Linksfraktion tritt für die weitere Unterstützung der finanzschwachen Länder durch stärkere Länder ein. „Ziel ist und bleibt der angemessene Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Bundesländer und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands.“