Krankenhausstandorte auf dem Land erhalten – solidarische Bürgerversicherung jetzt!

Zur Krankenhausreform, die der Bundestag heute beschlossen hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Unbestritten ist eine Reform der Krankenhausstruktur dringend erforderlich. Die Ziele, mehr Qualität und Spezialisierung in der Behandlung der Patientinnen und Patienten zu erreichen, sind begrüßens- und unterstützenswert. Die Abkehr vom bisherigen System der Fallpauschalen ist ein wichtiger Schritt, um den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu mildern. Dies erfolgt jedoch nur halbherzig, denn die Fallzahlen spielen auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Vergütung der stationären Versorgung.

Allerdings ist die Reform nicht zum Nulltarif zu haben, zahlreiche Krankenhäuser können nur überleben, wenn die Strukturreform finanziell flankiert wird. Das ist gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtig. Wir brauchen unsere Krankenhäuser, um eine wohnortnahe gute Versorgung der Menschen gewährleisten zu können.

Es ist weder plausibel noch sozial gerecht, wenn die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen sollen. Der angekündigte Transformationsfonds muss unverzüglich kommen. Und es ist höchste Zeit, dass sich sehr gut Verdienende an der Finanzierung beteiligen. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen.

Stark zu kritisieren ist das Handeln des Bundesgesundheitsministers im Reformprozess. Er hatte bereits in der vorjährigen Branchenkonferenz ‚Gesundheitswirtschaft‘ in Rostock angekündigt, die Folgen der Reform anhand der vorliegenden Daten eines jeden Krankenhauses abschätzen zu können. Eine solche Folgenabschätzung ist er bis zum heutigen Tag schuldig geblieben.

Zum Erhalt der Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern werden wir weiterhin auf Ausnahmeregelungen in Form von Sicherstellungszuschlägen angewiesen sein.

Der Forderung der CDU-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Initiative zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat anschließen, steht meine Fraktion kritisch gegenüber. Dies allein bereits aus dem Grund, weil die CDU aus wahltaktischen Überlegungen ein Interesse am völligen Scheitern der Krankenhausreform erkennen lässt.“