Kontinuität von Rassismus und rechtem Terror durchbrechen
Zum 30. Jahrestag der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen waren kein Einzelfall. Wegen ihres Ausmaßes und ihrer Dynamik sind sie jedoch zum Symbol nationalistischer Feindseligkeiten im wiedervereinigten Deutschland geworden. Vor und während der über Tage anhaltenden Pogrome nahmen Teile der Behörden und der Medien eine unheilvolle Rolle ein. Sie heizten die Stimmung an und ließen die rechten Gewalttäter und tausende Beifallklatscher gewähren.
In Folge der Pogrome war es eine Mehrheit des Deutschen Bundestags, die das Recht auf Asyl de facto abschaffte. Diese unbegreifliche Täter-Opfer-Umkehr und inhumane Verkennung der Ursachen der rassistischen Gewalttaten besitzt bis heute Rechtsgültigkeit. Das Signal, welches die Politik damit an den rassistischen Mob aussendete, ist verheerend: ‚Ihr jagt Menschen und trachtet ihnen nach dem Leben, zündet Häuser an und wir erfüllen euch euren Willen.‘ Das darf sich nicht wiederholen. Die Politik darf sich niemals wieder von den Gewalttätern am rechten Rand treiben lassen. Solidarität und humanistische Grundwerte dürfen nicht auf Druck der Feinde der Demokratie geopfert werden.
Die Pogrome und Mordanschläge von Solingen, Mölln, Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen läuteten für alle von Rassismus betroffenen Menschen ein gewalt- und leidvolles Jahrzehnt ein. Einschüchterungen, Angst, Traumata sind keine leeren Worthülsen für all jene, die nicht ins Weltbild der Neonazis passen. Diese ‚Baseballschlägerjahre‘ prägten auch zugleich die sogenannte Generation Terror, deren mörderischen Ausläufer bis heute zu spüren sind. Sowohl das NSU-Netzwerk als auch der neonazistische Mörder von Walter Lübcke begannen in dieser Zeit ihren Weg von dumpfer Straßengewalt hin zum organisierten Rechtsterrorismus. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Terror haben eine bittere Kontinuität, die zwingend durchbrochen werden muss.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu rechten Terrorstrukturen im Bundesland beginnt aus diesem Grund seine Untersuchungen im Jahr 1992 – dem Jahr der rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist noch lange nicht beendet. Ein Großteil des rechtsterroristischen Netzwerks liegt noch im Dunkeln, unzählige braune Puzzleteile sind noch nicht zusammengefügt, zu viele Fragen sind bislang unbeantwortet. Ab kommenden Montag wird der PUA mit dem Beginn öffentlichen Zeugenvernehmungen nach Antworten suchen. Hierbei sollen zunächst die Raubüberfälle des NSU auf eine Sparkasse in Stralsund im Zentrum der Untersuchungen stehen.“