Kommunen können und dürfen sich nicht kaputtsparen

Die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass selbst der Präsident des Landesrechnungshofes (LRH), Dr. Tilmann Schweisfurth, nicht mehr umhin kommt, die finanzielle Lage der Kommunen mit Sorge zu betrachten. „Das klang in den Vorjahren noch deutlich anders“, sagte sie am Dienstag. 

Im Gegensatz zum LRH sieht Frau Rösler bei den Kommunen ein Einnahmeproblem. „Es liegt eben nicht an den Ausgaben, sie haben die meisten Aufgaben zu leisten, unterliegen aber einer ungerechten Steuerverteilung“, sagte sie. „Es bedarf endlich einer neuen Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen.“ Selbst ein weiterer Verzicht auf freiwillige Leistungen, die lediglich 2 bis 3 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, änderte nichts an der finanziellen Schieflage und wäre verfassungsrechtlich bedenklich. „Darüber hinaus wäre dies kontraproduktiv, weil weitere Kürzungen etwa bei der Jugendarbeit in der Zukunft wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen würden“, so Frau Rösler. 

„Wenn Herr Schweisfurth beklagt, dass sich Schwerin die ‚höchsten Ausgaben leistet‘, dann verkennt er, dass in der Landeshauptstadt die höchsten Sozialausgaben anfallen, wofür weder die Verwaltungsspitze noch die Stadtvertretung Schuld daran tragen“, sagte Frau Rösler. 

„Auch der Verweis des LRH auf Einsparpotenziale einer Gemeindereform ist nicht neu, und vor den negativen Einsparwirkungen nach einem Jahr Kreisgebietsreform gelinde gesagt deplatziert.“