Kommunen brauchen vor allem eine bedarfsgerechte Finanzausstattung

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt den heute bekannt gewordenen kommunalen Rettungsfonds als einen Schritt in die richtige Richtung.

„Jahr für Jahr haben SPD und CDU auf die großen Finanzprobleme der kommunalen Familie vor allem mit Ignoranz, Schönfärberei oder billigen Schuldzuweisungen reagiert“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Zumindest habe die Koalition mit der angekündigten Finanzspritze in Höhe von 100 Mio. Euro eingestanden, dass es so nicht weiter gehen kann.

„Die zusätzlichen Mittel allein werden die großen Probleme allerdings nicht lösen“, sagte Frau Rösler. Die Landesregierung dürfe und könne sich durch einmalige Hilfen nicht von ihrer Verantwortung freikaufen. „Die Kommunen brauchen und erwarten keine Geschenke, sondern eine aufgabengerechte Finanzausstattung.“ Große Sorgen bereiteten nicht nur die hohen Altschulden, sondern vor allem auch die strukturellen Defizite der Kommunen. „Die Schuldenbugwelle wird immer größer, den Kommunen sind zunehmend die Hände gebunden. Hinzu kommen immer neue Aufgaben, wie etwa im Bereich der Inklusion, die vom Land nicht oder nur unzureichend finanziert werden“, so Frau Rösler. Die Kreisgebietsreform habe die Lage zusätzlich verschärft.

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, die Lösung der Finanzmisere der Kommunen nicht ausschließlich in Feuerwehraktionen, sondern auch in einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zu suchen. „Wenn das Land einerseits eine Milliarde Euro auf der hohen Kante hat, die Kommunen aber unter immer höheren Schulden leiden, stimmt doch etwas nicht“, sagte Frau Rösler. „Deshalb darf die Landesregierung eine Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs nicht auf die lange Bank schieben und muss Aufgaben, die sich aus Landesgesetzen für die Kommunen ergeben, vollumfänglich ausgleichen.“