Kommunen bekommen endlich das Geld, das ihnen ohnehin zusteht

Die Linksfraktion hat heute einer schnellen Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zugestimmt. „Wir wollen, dass die Kommunen so rasch wie möglich die im Gesetz festgelegten jährlichen 40 Mio. Euro erhalten“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch in Schwerin. 

„Es ist allerdings ein starkes Stück, dass die Koalitionsfraktionen diese Mittel als zusätzliche finanzielle Hilfe für die Kommunen verkaufen“, so Frau Rösler. Die Linksfraktion habe bereits bei der jüngsten Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs gefordert, dass die Kommunen eben dieses Geld unverzüglich erhalten müssen. „Das Geld steht ihnen zu, weil die Kosten für Aufgaben, die sie vom Land übernommen haben, in entsprechender Höhe gestiegen sind“, so Frau Rösler.