Koalitionsfraktionen wollen offenbar schnellen PUA-Schlussstrich

Die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften, Jeannine Rösler, wirft der Landesregierung vor, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren. 

„Ohne jede inhaltliche Begründung, aus rein formalen Gründen wurde der Antrag der Fraktionen der Linken und Bündnisgrünen auf eine erneute Anhörung des Insolvenzverwalters, Berthold Brinkmann, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt“, erklärte Frau Rösler am Dienstag in Schwerin. Dabei hätte Brinkmann in seiner Zeugenvernehmung Anfang März dem Ausschuss selbst angeboten, erneut auszusagen. „Er schlug vor, noch einmal Rede und Antwort zu stehen, sobald ihm neue Erkenntnisse aus weiteren Überprüfungen vorlägen“, so Frau Rösler. Dabei gehe es etwa um Fehler im Sanierungsgutachten der KPMG und um die Realisierbarkeit der Scandlines-Aufträge, die möglicherweise von Anfang an wenig erfolgversprechend gewesen seien. „Auch die Landesregierung war aktiv daran beteiligt, dass diese Aufträge an Land gezogen werden konnten.“ 

„Das sind alles Dinge, die im Interesse der Aufklärung von erheblicher Bedeutung sind“, betonte Frau Rösler. „Umso fragwürdiger ist das Verhalten der Koalitionsfraktionen, die offenbar schnellstmöglich einen Schlussstrich ziehen wollen. Wir werden allerdings nicht zulassen, dass neue Erkenntnisse ignoriert werden und deshalb erneut eine weitere Anhörung des Insolvenzverwalters beantragen.“