Koalition drückt sich vor Positionierung zum Schweizer Steuerabkommen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist eine klare Position von Landtag und Landesregierung zum Schweizer Steuerabkommen erforderlich. „Anfang 2013 soll ein Abkommen in Kraft treten, das so löchrig ist wie ein Schweizer Käse und Steuerbetrüger belohnt“, sagte Frau Rösler am Freitag. Aber mit der Ablehnung des Antrags „Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz“ hätten sich die Großkoalitionäre erneut vor einem klaren Votum gedrückt. 

„Dieser Kuhhandel ist ein Angriff auf die Steuergerechtigkeit, SPD und CDU nehmen damit in Kauf, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist“, so Frau Rösler. Vor allem das widersprüchliche Agieren der SPD sei unerträglich. „Was nützt es, wenn Finanzministerin Polzin gegen das Ankommen wettert, am Ende jedoch keine Taten folgen lässt?“ 

MV müsse sich auch zur Notwendigkeit des Ankaufs von sogenannten Steuer-CDs bekennen, was auch Steuergeld in die Kassen des Landes spült. „Der Anstieg von Selbstanzeigen auch in MV belegt doch, dass der Kauf von Steuerdaten ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Steuerkriminalität ist.“