Keine Schönfärberei bei Kreisgebietsreform – Kommunen unterstützen

Die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, die Kreisgebietsreform nicht länger schönzureden. 

„Die Erfahrungen der Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort strafen die Aussagen des Innenministers Lügen“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag in Schwerin. Seine positive Zwischenbilanz erweise sich bei näherem Hinsehen als Schönfärberei. „Dies nehmen auch die Kommunen nicht widerspruchslos hin“, so Frau Rösler. Die von Caffier gepriesenen Personaleinsparungen seien nicht Folge der Kreisgebietsreform, sie hätten auch in den alten Strukturen stattgefunden. „In vielen Bereichen gibt es in den Kreisen Mehrbelastungen, etwa durch längere Fahrzeiten“, sagte Frau Rösler. „Bevor der Innenminister eine Bilanz ziehen kann, muss er darüber hinaus die Auswertung der Folgen für das Ehrenamt abwarten.“ 

Auch die fehlende Funktionalreform sei zu kritisieren, ohne die aus Sicht der Linksfraktion die Kreisgebietsreform eine Hülle ohne Inhalt  bleibt. „Herr Caffier, blicken Sie der Realität ins Auge und unterstützen Sie die Kommunen bei den immer noch herrschenden großen Problemen infolge der Kreisgebietsreform“, so Frau Rösler.