Keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan? – CDU läuft der Strategie des IS in die Falle

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Linksfraktion verurteilt den Terrorangriff in Solingen aufs Schärfste. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und stehen fest an der Seite all jener, die von dieser abscheulichen Tat betroffen sind. Der grausame Angriff macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, konsequent gegen Islamismus und jede Form von Gewalt vorzugehen.

Die Forderung von Peters, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt direkt in die Hände des sogenannten Islamischen Staates (IS). Peters suggeriert damit, dass das Risiko von Terrorschlägen durch die Aufnahme von Flüchtlingen steigt. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es ist unerträglich, dass Herr Peters alle Geflüchteten für dieses abscheuliche Verbrechen in Sippenhaft nimmt.

Die Strategie des IS besteht seit jeher darin, Angst und Misstrauen in den westlichen Gesellschaften zu säen, um diese zu spalten und zu radikalisieren. Durch Terroranschläge versuchen sie, genau die Reaktionen hervorzurufen, die Peters nun an den Tag legt: die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen. Der IS will erreichen, dass muslimische Gemeinschaften in Europa isoliert und diskriminiert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Anstatt unsere Gesellschaft spalten zu lassen, müssen wir gerade jetzt für Zusammenhalt und Solidarität eintreten.

Die Verweigerung von Schutz für Flüchtlinge löst das Problem des Islamismus nicht. Im Gegenteil, es trägt dazu bei, dass radikale Gruppen weiter an Einfluss gewinnen, weil sie in den verunsicherten Gesellschaften neuen Nährboden finden. Der Kampf gegen islamistischen Extremismus beginnt mit der Stärkung unserer demokratischen Werte, auch indem wir Menschen in Not Schutz bieten und nicht durch Ausgrenzung und Abschottung.

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo die Taliban erneut ein ‚Tugendgesetz‘ eingeführt haben, welches insbesondere die Rechte von Frauen brutal weiter einschränkt, ist es unsere Pflicht, Solidarität zu zeigen. Die Linksfraktion weist die populistische Forderung der CDU entschieden zurück. Erforderlich ist vielmehr eine humane Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten und dem verfassungsmäßigen Recht auf Asyl orientiert.“