Keine Energiesperren im Winter!

Zur heutigen Entschließung des Bundesrates zu einem Energiesperren-Moratorium erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Mecklenburg-Vorpommern hat heute gemeinsam mit Bremen und Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht, die ein Energiesperren-Moratorium vorsieht, damit im anstehenden Winter niemand im Kalten sitzen muss. Mehrere Ausschüsse werden nun zeitnah daran arbeiten, einen endgültigen Beschluss der Länderkammer für die kommende Sitzung vorzubereiten.

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiterhin vehement dafür ein, dass der Bund Energiesperren für den Fall verhindert, wenn Menschen ihre gestiegenen Abschlagszahlungen nicht schultern können.“

Hintergrund: Konkret fordert die Initiative die Bundesregierung auf, zeitnah für Gas und Fernwärme, aber auch andere Energieträger einen Vorschlag für ein Energiesperren-Moratorium vorzulegen. Energiesperren sollen zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf zinsfreie Ratenzahlung soll auf Energieverträge über den Bereich der Grundversorgung hinaus erweitert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieversorgungsunternehmen durch Zahlungsausfälle nicht in finanzielle Schieflage geraten. Auch soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung stehen.