Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben ohne Armut – Rechte nicht Machtspielen opfern

Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Der morgige Internationale Tag der Kinderrechte markiert den 35. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention und steht unter dem Motto ‚Kinderrechte leben. Demokratie stärken.‘. Er verweist damit auf den Einsatz für soziale Gerechtigkeit – und damit auf die uneingeschränkte Wahrung der Kinderrechte. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, steht in der Verantwortung, allen Kindern ein Leben frei von Armut und Ausgrenzung zu ermöglichen.

Doch die Realität ist ernüchternd: 2,2 Mio. Kinder und Jugendliche sind hierzulande armutsgefährdet. Diese Kinder leben in Haushalten, in denen das Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Sie sind häufig von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen, können sich das Schwimmbad, das Kino oder den Freizeitpark schlicht nicht leisten. Sie leben teilweise unter prekären Wohnbedingungen und haben oft kein eigenes Zimmer als Rückzugsort. Auch bei der Bildung und der gesundheitlichen Versorgung sind sie benachteiligt. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit Migrationshintergrund. Kinderarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern strukturell bedingt.

Besonders bedrohlich ist, dass mit dem Scheitern der Ampel-Koalition auch zentrale Reformen wie die eigenständige Kindergrundsicherung und die Kindergelderhöhung in Gefahr geraten. Das ist inakzeptabel, Kinderrechte dürfen nicht den politischen Machtspielen geopfert werden!“

Hintergrund. Die geplante Kindergrundsicherung umfasst:

1. Einen Garantiebetrag von mindestens 250 Euro, der unabhängig vom Einkommen der Eltern für jedes Kind gezahlt wird. 

2. Einen einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag, der Familien mit geringen Einkommen mit Wohnkostenpauschale und Bildungszuschuss bis zu 323 Euro zusätzlich pro Kind sichert.

3. Eine digitale Antragsplattform, die automatisch berechnet und informiert, welche Leistungen Familien zustehen.