Initiative für ein SPD-Mitgliederbegehren zur Abwendung sozialer Grausamkeiten beim Bürgergeld ist ausdrücklich zu begrüßen

Zu Presseberichten über die Initiierung eines SPD-Mitgliederbegehrens zur geplanten Rückabwicklung des Bürgergeldes durch die unionsgeführte Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

„Die Initiative von Juso-Chef Philipp Türmer, MdEP Maria Noichl und weiteren SPD-Mitgliedern ist ausdrücklich zu begrüßen. Die von der Bundesregierung geplante Rückabwicklung des Bürgergeldes ist nichts anderes als die Demontage des sozialen Netzes mit der Brechstange.

Massive Verschärfungen führen zu verstärktem Druck auf von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen und erhöhen zudem den Druck auf die Beschäftigten. Letztlich droht damit der Niedriglohnsektor wieder ausgeweitet zu werden und prekäre Beschäftigungen wieder zuzunehmen. Sowohl Arbeitslose als auch Beschäftigte stünden dann unter Druck, jede noch so schlecht bezahlte oder nicht qualifikationsadäquate Tätigkeit annehmen zu müssen. 

Die Sanktionsregelungen sind zudem offen verfassungswidrig. Anders als bei Hartz IV sind weder Sachleistungen noch der Schutz der Wohnung vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 jedoch unmissverständlich festgestellt: ‚Das menschenwürdige Existenzminimum darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu und geht auch durch vermeintlich unwürdiges Verhalten nicht verloren.‘

Bleibt zu hoffen, dass die Initiative Erfolg hat. Ihre drei zentralen Forderungen – keine Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen, bessere Unterstützung und Qualifizierung für Bürgergeldbeziehende sowie die Nutzung der Vermögenssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit – sind ausdrücklich zu begrüßen.“