Herr Sellering, Schelten, Schönfärben und Schwadronieren ist zu wenig

Zu dem Interview „Sellerings heile Vorpommern-Welt“, heutige Ausgabe des Nordkuriers, Anklamer Zeitung, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Der Vorwurf des Ministerpräsidenten, die Linke fordere mehr Geld und blockiere jeden Einsparvorschlag ist Blödsinn. Herr Sellering redet wider besseres Wissen. Oder hat er vergessen, dass unter Rot-Rot der Landeshaushalt konsolidiert wurde? 

Herr Sellering redet auch wider besseres Wissen, wenn er behauptet, die Linke tue so, als könne eine Kommune nur an den freiwilligen Leistungen sparen. Zahlreiche Anträge meiner Fraktion zum Doppelhaushalt 2012/13 zielten gerade auf Einsparmöglichkeiten bei den pflichtigen Ausgaben. Diese werden nämlich geringer, wenn endlich vernünftig in präventive Maßnahmen und Bildung investiert würde. Und dafür, Herr Sellering, müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden! Wer heute ständig den Rotstift bei Kindern, Bildung, Jugend und Kultur ansetzt, hat nämlich später die doppelten und dreifachen Kosten, die vor allem die Kommunen schultern müssen. 

Herr Sellering, beschimpfen Sie die Kommunen nicht und unterstellen, diese bemühten sich nicht, auch bei den Pflichtleistungen besser zu werden. Kommunalschelte hilft der kommunalen Familie nicht, dass sich ihre angespannte Haushaltslage verbessert. Schelten, Schönfärben und Schwadronieren ist zu wenig. Bringen Sie endlich den lang angekündigten Zukunftsvertrag auf den Weg, der regelt, welche Ebene welche Aufgaben zu erledigen hat, und statten Sie die Kommunen so mit Mitteln aus, dass diese ihre pflichtigen und ihre freiwilligen Aufgaben erledigen können.“