Haushalt von SPD und CDU ignoriert Zukunftsfragen des Landes

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin, Jeannine Rösler, präsentieren SPD und CDU einen Haushalt, der die wichtigen Zukunftsfragen des Landes nicht angeht. „Der Doppelhaushalt 2012/2013 redet die Probleme schön, schiebt sie auf die lange Bank oder ignoriert sie ganz und gar“, erklärte Frau Rösler nach der abschließenden Debatte zum Doppelhaushalt.

„Die Haushaltspolitik der Koalition steht vor allem unter dem Spardiktat. Dabei bietet die Haushaltslage genügend Gestaltungsraum, um insbesondere bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Energiewendeklug und vorausschauend zu investieren“, so Frau Rösler. Die Linksfraktion habe zahlreiche Alternativen vorgestellt und aufgezeigt, dass die Zukunft des Landes ohne neue Schulden und zugleich mit genügend Rücklagen gestaltet werden kann. „Aber SPD und CDU wollen sparen um jeden Preis und haben alle Anträge der Opposition in den Skat gedrückt“, so Rösler.

„Es ist zu befürchten, dass die Menschen für die heutigen schweren Versäumnisse der Koalition später doppelt und dreifach bezahlen müssen. SPD und CDU haben nicht begriffen, dass Vorsorge immer besser ist als Nachsorge.“