Hände weg vom individuellen Recht auf Asyl!

Zur Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, wonach „das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft und durch feste Kontingente ersetzt werden“ (heutige Ausgabe SVZ) sollte, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Das individuelle Recht auf Asyl wurde in Folge der Nazi-Barbarei im Grundgesetz verankert. Diese Errungenschaft in Frage zu stellen, ist ungeheuerlich und verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die CDU ihren Anspruch, eine christlich-demokratische Partei zu sein, bereits aufgegeben hat.

Anstatt im Wettlauf mit der AfD populistische Forderungen in den Raum zu stellen, sollte sich die CDU auf ihre christlichen und demokratischen Werte besinnen und Hass und Hetze klar in die Schranken weisen. Menschlichkeit ist zwingender denn je – gerade angesichts der zunehmenden Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.“