Hält die Landesregierung den Kommunen zustehende Mittel zurück?

Vor dem Hintergrund der neuerlichen kommunalen Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung, diesmal durch den Landkreis Rostock, erklären die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler, und der innenpolitischen Sprecher, Peter Ritter, am Dienstag:

„Tagein, tagaus beklagen die Kommunen zu Recht ihre schlechte Finanzausstattung und das Ausbleiben von Hilfen“, sagte Frau Rösler. Neu sei, dass SPD und CDU offenbar Millionen Bundesmittel zurückhalten, auf die die Kommunen so dringend warten. „Sollten sich die aktuellen Vorwürfe des Landkreises Rostock an die Landesregierung bestätigen, wäre dies ein skandalöser Vorgang“, so Ritter.  

Beide Abgeordneten haben sich daher heute in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. „Wir wollen u.a. wissen, ob die Landesregierung tatsächlich 20 Millionen Euro zusätzliche Gelder des Bundes für die Grundsicherung einbehalten hat und mit den Mitteln zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ebenso verfährt.“