Große Koalition bei Änderung des Ministergesetzes wortbrüchig

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, wirft SPD und CDU Wortbruch bei der Änderung des Ministergesetzes vor. 

„Nachdem meine Fraktion die längst überfällige Anpassung des Versorgungsniveaus der Regierungsmitglieder an die Beamtenpensionen bereits im November letzten Jahres anmahnte, kündigten SPD und CDU einen Gesetzentwurf für das 1. Quartal 2012 an (vgl. PM Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion vom 30. 11. 2011). Aber auch für die März-Sitzung des Landtags liegt keine entsprechende Änderung des Ministergesetzes vor“, erklärte Frau Rösler am Freitag. Während die Beamten die Einschnitte in ihren Pensionen schon seit Jahren spürten, ließen SPD und CDU ihre Ministerinnen und Minister weiterhin in Ruhe, sie blieben von den Kürzungen abgekoppelt. 

Frau Rösler erwartet von SPD und CDU, dass sie im April endlich die Änderung des Ministergesetzes auf den Weg bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies auf die lange Bank geschoben wird  – nach eigenen Angaben arbeitet die Landesregierung schon längst an dem Gesetzentwurf.“