Geplanter „Deutschland-Bonds“ wird Thema im Finanzausschuss

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Finanzausschuss in der kommenden Woche mit dem geplanten sogenannten Deutschland-Bonds befassen. „Kreditaufnahmen gehören zum täglichen Geschäft der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder. Neu ist, dass Bund zum ersten Mal zusammen mit den Ländern einen mehrere Milliarden schweren Kredit aufnehmen möchte“, erklärte die Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch. 

Ziel des „Deutschland-Bonds“ sei es, die Zinslast zu senken. „Wenn das finanzschwache Mecklenburg-Vorpommern davon profitieren könnte, ist dieses Vorhaben natürlich sinnvoll“, so Frau Rösler. Es sei allerdings bemerkenswert, dass CDU-Bundesfinanzminister Schäuble in Deutschland das einführen wolle, was er auf europäischer Ebene vehement ablehne. „Einige große Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben bereits abgewunken. Wir wollen von der Finanzministerin wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Mecklenburg-Vorpommern mitmacht und welche Vorteile damit gegebenenfalls damit für das Land verbunden sind“, sagte Frau Rösler.