Gemeinsam gleichberechtigt – Mecklenburg-Vorpommern bringt Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm auf den Weg

Zur heutigen Aussprache der Linksfraktion „Gemeinsam gleichberechtigt – Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Mit der Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GRP) setzt Mecklenburg-Vorpommern heute ein wichtiges Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit. Das Programm, das unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung entstanden ist, verankert Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen – von der Wirtschaft über die Finanzpolitik bis hin zur Gesundheit. 

Das GRP ist kein Papier, das in der Schublade verschwindet. Es ist ein konkreter Fahrplan für eine gerechtere Gesellschaft. Es basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass alle Menschen das Recht haben, gleichberechtigt und unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität frei zu leben. Es analysiert strukturelle Benachteiligungen und zeigt Maßnahmen auf, um diese abzubauen – von der Kindheit bis ins Alter. Mit dem GRP legen wir offen, wo Handlungsbedarf besteht: beim Ehegattensplitting, das Frauen in finanzielle Abhängigkeit drängt, bei der mangelnden Aufklärung über Endometriose oder der unsichtbaren Care-Arbeit.

Besonders in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks, in dem rechte und antidemokratische Kräfte Errungenschaften der Gleichstellungspolitik infrage stellen, ist das Programm ein wichtiges Signal. 

Doch mit der Verabschiedung ist die Arbeit nicht getan. Denn nun geht es um die Umsetzung. Meine Fraktion wird die Umsetzung des GRP in der kommenden Legislatur konstruktiv begleiten.“