Gebäudemodernisierungsgesetz: Notbremse gegen fossile Rückwärtsrolle ziehen!

Anlässlich der morgigen Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Der vorliegende Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist kein Schritt nach vorn, sondern eine klimapolitische und fossile Rückwärtsrolle. Statt konsequent auf zukunftsfähige, erneuerbare Wärme und echte Effizienz zu setzen, öffnet dieses Gesetz Hintertüren für veraltete, fossile Technologien. 

Das ist nicht nur ein klimapolitischer Irrsinn, sondern auch eine tickende Kostenfalle für die Verbraucher:innen. Wer heute noch zulässt, dass in fossile Strukturen investiert wird, der ignoriert sehenden Auges die CO2-Preise der Zukunft.

Es ist daher umso wichtiger, dass die Fachausschüsse des Bundes diesen Entwurf der Bundesregierung nicht einfach durchwinken. Die Ausschüsse haben den massiven Korrekturbedarf erkannt. Ihre Empfehlungen, die diesem Gesetz Einhalt gebieten, können wir als Linksfraktion fast ausnahmslos zustimmen. Hierbei geht es unter anderem auch um die Beibehaltung der Länderöffnungsklausel, die auch wir als wichtiges Instrument sehen, damit die Länder ihre Klimaziele erreichen können. Als weitere wichtige Empfehlung sehen wir die Wiedereinführung der 65%-Mindestanforderung an erneuerbare Energie sowie Erleichterungen für den Einbau und die Nutzung von Wärmepumpen. Diese Empfehlungen sind die absolut notwendige Notbremse.

Jedoch wird auch mit diesen möglichen Änderungen das Gesetz nicht automatisch unterstützenswert. Sie sind das absolute Minimum, um schlimmere Schäden abzuwenden. Als Koalition stehen wir in der Verantwortung, die Interessen der Mieter:innen in MV zu schützen und die angestrebten Klimaziele zu erreichen. Der Bundesrat muss morgen diese Chance nutzen, um das Gesetz zumindest sozial und ökologisch abzufedern.“