Gabriel und Altmaier: Nord Stream 2 war gewünscht für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung
Zur heutigen Vernehmung der ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmeier im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV (PUA) erklärt der Obmann im PUA der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Weder Mecklenburg-Vorpommern noch die Bundesregierung wollten sich in Energiefragen unter Druck setzen lassen – auch nicht von befreundeten Staaten wie den USA, die unter Trump stark für Fracking-Gas geworben haben. Es ging und geht darum, selbstbestimmt über die eigene Energieinfrastruktur zu entscheiden. Das ist ein legitimes Ziel souveräner Politik. Genau das haben heute auch Gabriel und Altmaier unterstrichen.
Mit Blick auf die heutige Befragung kritisieren wir die teils scharfe und vorwurfsvolle Fragestellung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Politik kann keine zukünftigen Krisen voraussehen. Energiepolitik braucht langfristiges Denken und Planungssicherheit – besonders bei großen Projekten wie einer Pipeline. Es ist zu einfach, rückblickend so zu tun, als sei das Scheitern von Nord Stream II vorhersehbar gewesen.
Sigmar Gabriel sagte, Deutschland hatte das berechtigte Interesse, seine Energieversorgung auf stabile und bezahlbare Beine zu stellen – im Einklang mit europäischen Partnern und ohne sich von wirtschaftlichen Interessen anderer Länder dominieren zu lassen. Man habe auch die gesicherte Gasversorgung der Ukraine und Osteuropas über die Transgas-Pipeline immer im Blick gehabt.
Peter Altmaier sagte aus, dass politische Entscheidungen zu Sanktionen gegenüber Russland wegen dessen aggressiver Ukraine-Politik und Entscheidungen zur Energieversorgung von Deutschland und der Europäischen Union, immer von großer Solidarität des demokratischen Westens geprägt war. Das änderte sich, zumindest was den Umgang mit Nord Stream 2 anging, nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Frühjahr 2017. Er selbst habe das Projekt Nord Stream 2 immer als privatwirtschaftliches Projekt wahrgenommen und dies streng beachtet.
Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass die damaligen Entscheidungen zur Energieinfrastruktur keine Einzelinteressen, sondern das Ergebnis von Abwägungen zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und politischer Eigenständigkeit waren. Die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten eben nicht ‚prophetisch‘, wohl aber verantwortungsvoll gehandelt.“