Fortgang Kreisgebietsreform darf kommunale Selbstverwaltung nicht bedrohen

Zum Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Um die einst heftig umstrittene Kreisgebietsreform ist es auf Landesebene still geworden, ein wenig zu still vielleicht. Der Stand der Umsetzung der Landkreisneuordnung lässt sich mit zwei Punkten beschreiben. Erstens ist das kreiskommunale Ehrenamt nicht zusammengebrochen, und zweitens ist von Einsparungen bisher weit und breit nichts zu sehen. 

Es muss vor diesem Hintergrund daran erinnert werden, dass die Kreisreform damals lediglich als ein Teilschritt im Gesamtrahmen einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung legitimiert wurde. Dieser elf Punkte umfassende Rahmen, darunter Funktionalreform, Abbau von Doppelstrukturen oder Deregulierung und Stärkung der Zentren, ist heute weitgehend Schall und Rauch. 

Heute verbinden sich mit Kreisgebietsreform Begriffe wie Schulden, Personalabbau, Sonderhilfen oder Spardiktat. Das alles bedroht kommunale Selbstverwaltung. Dafür sind nicht die größeren Strukturen, wohl aber mangelnder Inhalt und schwindende Gestaltungskraft verantwortlich.“