Fiskalpakt ablehnen – ohne Wenn und Aber

Nach Auffassung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, muss der Fiskalpakt klar abgelehnt werden. „Es ist unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass durch diesen Knebelvertrag die Staatsschulden wirksam bekämpft werden“, erklärte Frau Rösler am Freitag in der Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion „Europäischen Fiskalpakt im Bundesrat ablehnen“.

„Es ist doch längst offensichtlich, dass die knallharten Sparauflagen die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten in die Knie zwingen“, so Frau Rösler. Reiche, Superreiche und Spitzenverdiener spürten davon allerdings wenig. „Wieder einmal wird der kleine Mann die Suppe auslöffeln müssen, die Löhne und Renten sinken, Sozialabbau trifft zuerst die Armen und Ärmsten.“

„Es ist unverantwortlich, dass SPD und CDU unseren Antrag abgelehnt haben und für das Land zu dieser Ungerechtigkeit im Bundesrat Ja sagen wollen“, sagte Frau Rösler. Damit gebe die Koalition auch noch die Souveränität des Landtages in Haushaltsfragen ab, und zwar unwiederbringlich, da der Vertrag nur mit Zustimmung aller Unterzeichner geändert oder aufgehoben werden kann. „Die Schuldenbremsen in Grundgesetz und Landesverfassung würden noch einmal verschärft, und die Länder würden dabei schlechter gestellt als der Bund. Schließlich werden auch die Kommunen hart getroffen, auch sie werden noch mehr und noch schneller öffentliche Leistungen kürzen müssen.“

Aus Sicht der Linksfraktion müssen vielmehr endlich die großen Vermögengerecht besteuert werden, wenn die Staatsschulden wirklich abgebaut werden sollen. „Die Schulden der Staaten sind zugleich die Vermögen der Reichen“, betonte Frau Rösler. Bis heute aber seien die Finanzmärkte nicht reguliert, die Ausgestaltung der viel diskutierten Finanzmarktsteuer sei vollkommen unklar. „Dazu habe ich allerdings von der Großen Koalition auch noch nichts gehört. Wahrscheinlich haben SPD und CDU wieder einmal geschlafen.“