FDP muss Blockade bei Tariftreuegesetz aufgeben

Zur Blockade des Gesetzentwurfes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durch FDP- Finanzminister Christian Lindner erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die rot-rote Landesregierung hat mit dem hiesigen Tariftreuegesetz klar gemacht, dass die Zahlung von fairen Löhnen die Grundlage sein muss, um auch öffentliche Aufträge zu erhalten.

Deshalb begrüßt meine Fraktion den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz, das der Bundesarbeitsminister auf den Weg bringen will. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass die FDP trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun wieder auf die Bremse steigt.

Die SPD muss nun deutlich machen, wer der Herr im Ring ist, und darauf hinwirken, dass die Liberalen ihre Blockade aufgeben. Gute Arbeit und gute Löhne sorgen für mehr Sicherheit bei den Beschäftigten und für weniger Zukunftsängste. So sorgt man auch dafür, dass die Menschen den rechten Parteien nicht länger in die Arme laufen.“