FAG-Novelle markiert Schwarzen Tag für die Kommunen des Landes

„Die heutige Verabschiedung der Novelle des Finanzausgleichsgesetzes MV ist ein Schwarzer Tag für die Kommunen des Landes“, erklärte die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch in Schwerin.

„Während sich auf Bundesebene zumindest kommunalpolitische Kurskorrekturen, Teilentlastungen kostspieliger Sozialleistungen etwa, abzeichnen, ist der Großen Koalition in MV ein kommunaler Kurs offenbar völlig abhanden gekommen“, sagte Frau Rösler.

So würden einerseits laufend neue Hilfspakete geschnürt, die an die Selbstverwaltung der Kommunen einschränkende Bedingungen geknüpft sind. Andererseits weigert sich das Land mit haarsträubenden Argumenten, die Aufgaben, die es den Kommunen übertragen hat, zu finanzieren. „Im Alltag wäre dies ein Fall für das Gericht“, so Frau Rösler. „Trotz aller Kritik an der FAG-Novelle, trotz aller eindringlichen Appelle der kommunalen Familie hat sich die Landesregierung einer grundlegenden Neustrukturierung des FAG verweigert, mit Folgen, die die Kommunen auszubaden haben.“