FAG-Neuausrichtung jetzt – nicht auf die lange Bank schieben

Nach Ansicht der finanz- und kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, bestätigen die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie über die Finanzlage der Kommunen das, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen. 

„Kommunen leiden unter großer Finanznot und sind gezwungen, sich zunehmend zu verschulden, um ihre laufenden Aufgaben erledigen zu können“, erklärte Frau Rösler am Dienstag. Auch in MV befänden sich viele Kommunen in der Schuldenfalle, aus der sie allein nicht mehr herauskommen. „Eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen Land und Kommunen ist dringend erforderlich.“  Frau Rösler fordert die Landesregierung erneut auf, bei der anstehenden Novellierung des Länderfinanzausgleichs eine grundlegende Neuausrichtung vorzunehmen. „Was nutzen permanent neue Sonderzuweisungen, wenn die Basis der Finanzausstattung nicht sach- und aufgabengerecht ist?“ 

Die Linksfraktion fordert eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, die sich an den vielen kommunalen Aufgaben bemisst. „Dazu gehören auch die so genannten freiwilligen Leistungen wie etwa in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur und Jugendarbeit, sonst stirbt das Leben in den Kommunen. „Die prekäre Finanzlage der Kommunen lässt für eine grundlegende Neuausrichtung des FAG keinen Aufschub bis in die nächste Legislatur zu“, betonte Frau Rösler. „Dieses von der Landesregierung angekündigte Schieben auf die lange Bank ist angesichts der heute vorgelegten Ergebnisse über die Finanznot der Kommunen unverantwortlich.“