EU-Frist verstrichen: Bundesregierung versagt bei Lohngerechtigkeit

Zum gestrigen Verstreichen der Umsetzungsfrist auf Bundesebene für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Es ist ein politisches Armutszeugnis: Gestern ist die Frist der Europäischen Union abgelaufen, und Deutschland hat es nicht geschafft, die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht zu gießen. Während Frauen in unserem Land für die gleiche Arbeit im Schnitt immer noch deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, wird das fundamentale Recht auf Lohngleichheit von der Bundespolitik auf die lange Bank geschoben. Das Gesetz soll nun erst 2027 kommen.

Besonders absurd wird die Situation, wenn man auf die CDU hier im Land blickt. Am vergangenen Wochenende polterte CDU-Chef Daniel Peters auf dem Parteitag und machte im Vorfeld ein rechtlich ohnehin haltlose Gender-Verbot an Schulen und in Behörden zur Bedingung für künftige Koalitionen. Wer im Umfragetief lieber über Verbote von Sternchen und Doppelpunkten schwadroniert, anstatt sich für die wirtschaftliche Gleichstellung und die Schließung der Lohnlücke einzusetzen, betreibt reinen, ideologischen Kulturkampf. Die CDU verweigert sich den echten Problemen der Frauen - in Mecklenburg-Vorpommern wie im Bund. Gleiche Bezahlung scheint für die Christdemokrat:innen kein Thema zu sein – das ist schlichtweg ideologische Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen.

Dieses Versagen trifft jedoch nicht nur die Beschäftigten, sondern auch unsere heimische Wirtschaft. Durch das Verschleppen der Richtlinie hängen die Unternehmer:innen in Mecklenburg-Vorpommern nun in einer rechtlichen Grauzone fest. Für den öffentlichen Dienst gilt die Richtlinie ab heute direkt, private Betriebe müssen mit verschärften Gerichtsurteilen rechnen, wissen aber nicht, wie der deutsche Gesetzgeber die Pflichten am Ende ausgestaltet.

Als Linke fordern wir, dass das kommende Umsetzungsgesetz endlich auf den Tisch gelegt wird. Dabei muss klar sein: Die Umsetzung muss absolut bürokratiearm und praxistauglich für die Unternehmen gestaltet werden. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Leitplanken und digitale, unkomplizierte Lösungen.

Wir brauchen keine Verbotsdebatten aus der konservativen Mottenkiste, sondern endlich Lohntransparenz – unbürokratisch für die Betriebe und gerecht für die Frauen.“