Endlich Transparenz bei TTIP-Verhandlungen herstellen

Mit Unverständnis regierte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. André Brie, auf die Ablehnung des Antrags „Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP braucht mehr Transparenz“: 

„An der anhaltenden Undurchsichtigkeit der TTIP-Verhandlungen hat sich nicht viel geändert. Der Anfang Februar im Bundeswirtschaftsministerium eingerichtete Leseraum ist Augenwischerei. Wenn die erlangten Erkenntnisse geheim bleiben müssen, dann hat das mit Transparenz wenig zu tun. Tatsächlich tragen die angedrohten Sanktionen bei Zuwiderhandlungen sogar zu einer Verschleierung bei. Auch die Einschränkung auf Bundestags- und Bundesratsmitglieder ist nicht nachvollziehbar. 

Als voraussichtlich gemischtes Abkommen muss TTIP nicht nur im Europaparlament, sondern auch im Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Es ist durchaus üblich, dass die Landesregierungen von den Landtagen Aufträge hinsichtlich ihres Stimmverhaltens bekommen. Ich weiß nicht, wie die Landtagsabgeordneten hier verantwortungsvolle Entscheidungen treffen sollen, wenn sie die Hintergründe nicht kennen. Deshalb müssen zumindest die Landtagsabgeordneten in den Leserkreis aufgenommen werden.“