Dr. André Brie: Wirtschaftsunion statt Schuldenunion – keine Haftung Deutschlands für gesamteuropäische Schulden

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

bei europapolitischen Themen fühle ich mich im Allgemeinen den Positionen der SPD- und CDU-Fraktion durchaus nahe. Und es ist keine Frage, dass auch meine Fraktion eine Wirtschaftsunion statt eine Schuldenunion unterstützt.

Wenn es in der Begründung des Koalitionsantrages heißt: „Das Engagement zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion ist ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration.“ stimme ich uneingeschränkt zu.

Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass auch die Defizite oder Aufgaben in dieser Hinsicht erwähnt würden. Ich will gar nicht bis zu Jean Delors und seiner Forderung zurückgehen, dass diese europäische Union auch eine europäische Wirtschaftsregierung erfordern würde. Ich weiß, dass auch nicht wenige Politiker der SPD und CDU diese Frage in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren immer wieder aufgegriffen haben.

Daher hätte ich von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch erwartet, dass sie bei den, ich zitiere aus der Begründung, „in Europa existierenden divergierenden Auffassungen über die Stabilität der gemeinsamen Währung“ nicht nur auf „Solides Haushalten und nachhaltiges Wirtschaften“ verwiesen hätten, sondern auch auf gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und ihre Gestaltung.

Doch ich will nicht so grundsätzlich werden. Als ich den vorliegenden Antrag der Koalition gelesen habe, war ich aus anderen Gründen irritiert.

Es beginnt, werte Kolleginnen und Kollegen, damit, weil ich aufgrund der Überschrift erwartet hätte, wenigstens einen Satz auch zur Wirtschaftsunion und ihren praktischen Konsequenzen für die Landesregierung zu finden. Doch das hört in der Überschrift völlig auf.

Letzten Endes bitten Sie die Landesregierung lediglich darum, sich dafür zu engagieren, dass deutsche Banken nicht an einem gemeinsamen europäischen Sicherungssystem beteiligt werden. Ich denke das fasst es ganz gut zusammen.

Warum war ich irritiert? Zunächst sind der Konservative Jean-Claude Juncker und auch der Sozialdemokrat Martin Schulz starke Befürworter einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung. Darüber hinaus war in der FAZ vom 9.12. zu lesen, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angedeutet hätte, dass die Bundesregierung sich nicht langfristig gegen eine solche Einlagensicherung sperren würde. Also auch die Bundesregierung sieht eine derartige Einlagensicherung mittlerweile als grundsätzlich erforderlich an. Da stelle ich mir die Frage, was soll in Ziffer I des Antrags noch begrüßt und welches Engagement soll mit Ziffer II noch unterstützt werden? Dass von Juncker und Schulz, möglicherweise auch das von Wolfgang Schäuble, oder doch die Ablehnung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung?

Jedenfalls wäre ich froh, wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, uns in der Debatte noch erklären würden, wie Sie zu den Forderungen der Präsidenten von Kommission und Europäischen Parlament stehen.

Wie aktuell die wirklichen Positionen von SPD und CDU werden können, wird jedem deutlich, der das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 gelesen hat. Auf Seite zehn und folgende steht, ich zitiere:

„Bis Ende des Jahres werden wir als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion ein auf einem Rückversicherungsmechanismus basierendes europäisches Einlagenversicherungssystem vorschlagen und Wege aufzeigen, wie sich die Risiken weiter reduzieren und im Bankensektor gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen lassen.“

Damit ich auch etwas Positives sage, erwähne ich ausdrücklich, dass ich die Forderung in Ihrem Antrag unterstütze, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in ein europäisches Sicherungssystem gezwungen werden sollen. Das begrüße ich. Wer nicht riskant zockt, soll auch nicht haften müssen. Das ist nur gerecht.

Doch, Entschuldigung, ansonsten muss ich den Antrag widersprechen, zumal er sich auch selbst widerspricht.

In Ziffer II a) fordern Sie, dass Maßnahmen zur Errichtung einer Bankenunion umgesetzt werden und in Ziffer II b) fordern Sie, dass eine gemeinsame europäische Einlagensicherung abgelehnt wird. Ja was denn nun?! Die gemeinsame Einlagensicherung ist für mich, wie offensichtlich auch für die Kommission, elementarer Bestandteil einer Bankenunion. Lediglich eine Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme wird hier auf Dauer nicht reichen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestern vor „Renationalisierung“ deutlich gewarnt hat, dann bin ich viel lieber an ihrer Seite als an der Seite Ihres heutigen Antrages.

Darüber hinaus habe ich mich gefragt was Sie denn mit der Haftung Deutschlands genau meinen. Ist der deutsche Staat gemeint, die deutschen Bürgerinnen und Bürger oder was sonst?

Die Bürgerinnen und Bürger sind es vermutlich nicht. Die bleiben nach Ihrem Wunsch, werte Kolleginnen und Kollegen, in der Haftung doch drin. Zu einen ist es ja keinesfalls so, dass diese ihr Geld ausschließlich bei deutschen Banken anlegen. In Zeiten des Onlinebankings ist es ja durchaus üblich, sich die Bank mit den besten Zinsangeboten zu suchen. Wenn die dann im Ausland liegt, dann ist das halt so. Kaum jemand wird aus bloßem Bankpatriotismus, sein Geld nur bei deutschen Banken anlegen. Das Finanzwesen ist mittlerweile auch im Kleinen sehr multinational.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die europäischen Banken alternativ abgesichert sind, wenn es diese gemeinsame Einlagensicherung nicht gibt. Sie hoffen ja auf nationale Sicherungssysteme. Seit Griechenland wissen wir jedoch alle, dass es am Ende auch der deutsche Steuerzahler ist, der für Bankenpleiten aufkommt. Zur Not eben über Rettungsschirme wie den ESM. Wie sie es auch drehen und wenden, nach Ihren Vorstellungen, liebe Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, kommen am Ende immer die deutschen Bürgerinnen und Bürger für die Zockerei der Banken auf. Denn darum geht es bei diesem Antrag in Wahrheit: Es soll nicht das Geld des deutschen Staates oder das der deutschen Bevölkerung geschützt werden, sondern nur das Eigenkapital der deutschen Banken. Um es ganz offen zu sagen: Dieser Antrag ist Banklobbyismus erster Güte, noch dazu Lobbyismus nur für deutsche Banken.

Wir lehnen das prinzipiell und aus proeuropäischem Engagement ab.

Ich möchte aber Ihnen allen frohe Weihnachten wünschen. Für jene in unserem Land, für die es zu Weihnachten so schwer ist, weil sie vor Krieg, Terror und Extremismus flüchten mussten, sage ich es auf Arabisch:

Aijaad Milad Saiede.