Dr. André Brie: Für ein demokratisches und solidarisches Europa - Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

heute Mittag hat die Ministerin, Frau Kuder, hier von einer „ständig wachsenden Bedeutung der Europäischen Union“ gesprochen. Persönlich wünschte ich, dass sie Recht hätte und werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen.

Vor einem Jahr habe ich im Plenum aber auch den Präsidenten der Europäischen Parlaments zur Idee der europäischen Integration zitiert, und wiederhole es aus aktuellem Anlass: „Wenn sich ein Volk von einer Idee abwendet, ist sie verloren. Und wir setzen zurzeit diese Idee auf das Spiel.“

Vor einem Jahr ging es um den Antrag der Regierungsfraktionen „Europäisch handeln – Engagement des Landtages in der Europapolitik fortführen“. Sie, Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich erinnern, dass ich Ihnen weitgehend zugestimmt habe.

Eben daher hat meine Fraktion für heute auch um diese Aussprache gebeten. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, also auch die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern europäisch handeln. Dass der Landtag auch durch die Änderung der Landesverfassung bestrebt ist, sein europapolitisches Engagement zu stärken, ist heute bereits deutlich geworden.

Und genau das halte ich grundsätzlich und für unseren Landtag für erforderlich, sogar dringender als in der Vergangenheit. Ich denke, dass wir uns gemeinsam nichts vormachen. Die europäische Integration ist ein wirklich historischer Fortschritt, um den wir auch in anderen Regionen beneidet werden. Doch genau der ist in Gefahr.

Es gab bereits einmal eine Europäische Union. Es war eine antifaschistische Widerstandsgruppe in Berlin, die sich genau und bewusst diesen Namen 1943 gegen die Nazis, gegen Nationalismus und Chauvinismus gab. Ihr gehörten Deutsche, Russen, Ukrainer, Franzosen und Tschechen an, und zumindest ihre Initiatoren, Robert Havemann, Georg Groscuth, Paul Rentsch und Herbert Richter wussten sehr genau, ich zitiere sie: „Der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa ist eine alte Hoffnung der Europäer.“ Bis auf Robert Havemann wurden alle Mitglieder der Gruppe von den Nazis hingereicht. Das Engagement für die europäische Integration gehört zu jenem Erbe, dem ich persönlich treu bleiben möchte.

Mein Bundesvorsitzender hat vor einigen Tagen in einem Interview davon gesprochen, dass es für die EU „fünf vor zwölf“ ist. Nicht überwunden sind die Finanzkrise, die Euro-Krise oder die Krise europäischer Politik in Bezug auf die Flüchtlinge, die vor brutalen Kriegen, Terrorismus und Rassismus fliehen müssen.

Vor allem aber ist daraus eine eklatante und bedrohlich werdende Krise der Europäischen Union und der Fähigkeit oder Bereitschaft zu gemeinsamer europäischer Politik geworden. Stattdessen gibt es eine Renaissance von Nationalismus oder nationalstaatlicher Entsolidarisierung sowie von anti-europäischen Tendenzen und Parteien. Zugenommen haben auch die Skepsis oder Ablehnung der Europäischen Union in praktisch allen Bevölkerungen von Mitgliedstaaten. Zahlreiche Staaten verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge und machen ihre Grenzen dicht. Inzwischen warnt auch die Wirtschaft massiv davor, dass Schengen insgesamt scheitert und den europäischen Binnenmarkt gefährdet.

Ich unterstütze die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Sie und der Generalsekretär der CDU haben auch völlig Recht, wenn sie sagen, ich zitiere: „Wir als CDU sind der Überzeugung, dass sich diese große Herausforderung nur europäisch lösen lässt.“ Doch genau daran scheitern die Bundesregierung, die EU-Kommission, die Europäische Union bislang. Damit ich die Bundeskanzlerin nicht zu sehr lobe, möchte ich aber auch klar sagen, dass ihr offensichtliches weiteres Zurückweichen vor der Erpressung der EU durch den britischen Premier Cameron, dazu beitragen kann, dass nicht nur eine wahrhaft europäische Flüchtlingspolitik, sondern die EU überhaupt scheitern kann. Genauso habe ich auch das Bild meines Bundesvorsitzenden verstanden. Mit weniger Europa werden weder die Flüchtlingskrise noch die anderen Krisen der EU gelöst werden können.

Auch wenn eine Diskussion im Landtag sicherlich nicht der richtige Ort ist, möchte ich auch erwähnen, dass wir mit der bundesdeutschen Politik und wirtschaftlichem Egoismus beispielsweise auch maßgeblich zur Krise in Griechenland und der anhaltenden Finanzkrise beigetragen haben. Wir genießen unseren Exporterfolg, profitieren als Bundesrepublik davon, aber wir tragen zur wirtschaftlichen und sozialen Zerstörung anderswo bei.

Wenn meine Fraktion in dieser Aussprache auf die soziale und demokratische Dimension der europäischen Integration besonders hinweist, so deshalb, weil die Menschen nur durch ein soziales Europa und demokratische Teilhabe zurückgewonnen werden können.

Dort sind wir auch wieder ganz nahe bei der SPD und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Die Zeit“ fragte ihn schon vor fast sieben Jahren: „Die SPD wirbt in der Europawahl dafür, ein ‚soziales Europa‘ schaffen zu wollen. Warum ist das auf einmal nötig?“ Juncker antwortete: „Wir haben die Märkte liberalisiert, das ‚soziale Europa‘ aber ist ein Lippenbekenntnis geblieben.“

2014 warb die SPD zum Europawahlkampf mit einem Plakat: „Für ein Europa der Menschen, nicht des Geldes“. Beide Aufgaben bestehen fort, und es lohnt sich auch für uns persönlich, für die demokratischen Parteien und für unserem Landtag sich dafür und gegen die Nationalisten einzusetzen.

Im Übrigen ist mir klar, dass ich es auch in meiner eigenen Partei einflussreiche Politikerinnen und Politiker gibt, die nostalgisch über eine Rückkehr zu allein nationalstaatlicher Politik auf verschiedenen Gebieten oder generell träumen und sich dafür einsetzen. Ich erwähne nur ein Beispiel. Als ich diese Woche las, dass Oskar Lafontaine über die EU sagte: „Wir Linken wissen, dass Kapitalismus und Demokratie unvereinbar sind“, fühlte ich mich trotz aller demokratischen Defizite, die es in der EU gibt, veranlasst zu widersprechen. So schwierig es in einem supranationalen Europa auch ist, es geht nicht um eine solche Unvereinbarkeit, sondern um weitere Anstrengungen, die Demokratie in der Europäischen Union zu stärken.

Als Oskar Lafontaine dann auch von einem möglichen oder richtigen Beendigung des Euros redete, musste ich mich auch daran erinnern, dass ich in den neunziger Jahren mal eine Kampagne für meine Partei mit dem Slogan: „Euro – so nicht!“ organisiert hatte. Es war keine gegen den Euro, sondern allein gegen die Struktur der Zentralbank und gegen die Abkoppelung des Euros von europäischer Wirtschaft- und Sozialpolitik. Lafontaine, der damals noch SPD-Politiker war, warf der damaligen PDS antieuropäische Politik vor. Es ist schon spannend, wie sich Positionen ändern können oder vergessen werden.

Ich erwähne dies nur, weil ich mitbekommen, dass wir in allen demokratischen Parteien, die Grünen vielleicht ausgenommen, europapolitisch durchaus sehr unterschiedliche Positionen haben, und gerade in der Flüchtlingspolitik gibt es auch heftige Auseinandersetzungen. Dass ich es meiner Fraktion nicht erlebe, macht mich allerdings sehr froh.

Die verschiedenen Probleme und Herausforderungen dürfen nicht geleugnet und verschwiegen werden. Doch wir sollten uns einig sein, weiter gemeinsam für die europäische Einigung und die positive Lösung ihrer Schwierigkeiten leidenschaftlich einzusetzen.

In dem Roman von Herbert George Wells „Die Tür in der Mauer“ habe ich etwas gelesen, was uns einfach nicht passieren darf:

„'Hier bin ich!' wiederholte er. 'Und ich habe meine Chance verpaßt. Dreimal in einem Jahr ist mir die Tür angeboten worden – die Tür, die zu Frieden … Freude führt, …Und ich habe sie zurückgewiesen, Redmond, und sie ist auf ewig entschwunden.'„