Dr. André Brie: Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Für einen besseren Verbraucherschutz – Kennzeichnung der Tierhaltungsform bei frischem Fleisch

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, 

Ich kann es vorweg nehmen:  meine Fraktion und ich werden diesem Antrag ihre Zustimmung geben. Lassen Sie mich auch begründen warum. 

In der Dezember-Sitzung wurde von meiner Fraktion ein Antrag eingebracht, der sich mit wissenschaftlich begründeten Tierobergrenzen befasste. Dieser Antrag wurde richtigerweise angenommen. Das Anliegen dieses Antrags war es, die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern im Sinne des Tierwohls zu verbessern. Meine Fraktion spricht sich nämlich schon lange gegen übergroße Anlagen aus. Aber derartige Regelungen sind natürlich nur der eine Teil der Medaille. 

Regulierungen über den Markt sind die andere. Hier spielen die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst eine wichtige Rolle. Unser Bild des Verbrauchers ist ohnehin das eines mündigen Verbrauchers. Weniger Verbote, mehr Transparenz lautet da die Devise. Der Einfluss der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Markt darf nicht unterschätzt werden. Und er muss auch genutzt werden, um Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, mir wird niemand widersprechen, wenn ich sage, dass Transparenz im Verbraucherschutz grundsätzlich immer zu begrüßen ist. Da gibt es, glaube ich, auch keine Diskussion. Die Frage lautet dann lediglich, ob Produktbeschreibungen so ausführlich sind, dass sie unübersichtlich werden und die Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende mehr verwirren als dass sie nutzen. Damit würde man am Ende genau das Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich will. Für mich ist da immer der Maßstab, was wüsste ich über das Produkt, wenn ich es selbst produzieren würde. Und die Art der Haltung bei tierischen Produkten gehört hier natürlich dazu. Grundsätzlich finde ich Frischfleisch auch nicht überdeklariert. Trotzdem sollte man sich es an dieser Stelle nicht zu leicht machen. Das Problem liegt hier wie so oft im Detail. Da komme ich gleich noch einmal drauf zurück. 

Sowohl im Antrag als auch in der Begründung wurde auf die seit 2004 geltende Eierkennzeichnung hingewiesen. Sie kennen ja alle die Hinweise auf Boden- oder Freilandhaltung. Versprochen hatte man sich von dieser Kennzeichnung seiner Zeit auch eine Verbesserung der Bedingungen in der Tierhaltung. Der Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte den Markt in eine tierfreundlichere Richtung lenken. Und man muss sagen, dass es auch hervorragend gelungen ist. Die Kennzeichnung der Eier hat wirklich zu einer signifikanten Änderung der Haltung bei Legehennen geführt. Der Deutsche Tierschutzbund spricht sogar von einer Erfolgsgeschichte. 

Obwohl die Sache bei Fleisch etwas komplizierter ist als bei Eiern, traue ich der Kennzeichnung von Frischfleisch ähnliche Erfolge zu. Da muss man dann gucken, wie man diese Kennzeichnung konkret ausschaltet. Gelesen habe ich von Vorschlägen, wonach zwischen Öko-Fleisch, Fleisch aus Haltung mit Auslauf, Fleisch aus Haltung mit strukturierter Aufstallung und Fleisch aus Haltung nach gesetzlichem Standard unterschieden werden soll. Ich denke wichtig sind hier klare Abgrenzungen und Kriterien, die für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sind. Da werden die Detailprobleme liegen, die ich bereits ansprach. Viele Einschätzungen im Bereich der Tierhaltung sind subjektiv geprägt. Es müssen klare Linien und Definitionen und entsprechende öffentliche Informationen her. Sie sollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch leicht verständlich sein. Ansonsten haben wir wieder eine Deklaration, die mehr verwirrt, als dass sie Transparenz schafft. Hierbei handelt es sich aber wie gesagt lediglich um Fragen der Ausgestaltung. Grundsätzlich halten wir die Richtung dieses Antrags für richtig und unterstützen diesen. 

Ich bedanke mich.