Die Ukraine braucht eine Friedensinitiative – und nicht mehr Waffen

Zum Abschluss der Visite von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Ukraine erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, und der Vorsitzende der Linkspartei, Peter Ritter:

„Mit Bestürzung und deutlicher politischer Distanz nehmen wir die Einschätzung und Positionierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihres Aufenthalts in der Ukraine zur Kenntnis. Unbestreitbar erleben die Menschen in der Ukraine unsagbares Leid, das unverzüglich ein Ende haben muss. Die altbekannte militärische Logik, dass immer mehr Waffen den Krieg beenden könnten, wird jedoch nachweislich bereits seit Monaten widerlegt.

Die Einschätzung der Ministerpräsidentin, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, ist aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich. Im Krieg gibt es keine Gewinner. Ein ‚Sieg‘ bedeutet zwangsläufig Schmach für den Besiegten und trägt den Keim eines erneuten Krieges in sich. Ein Blick in die Geschichte ist Beleg genug, dies zu erkennen. Wir hätten erwartet, dass sich die Ministerpräsidentin einer aktiven Friedenspolitik verpflichtet sieht. Das leitet sich auch aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes ab. Es verpflichtet uns, alles, auch wirklich alles für die Herstellung von Frieden und eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu tun.

In diesem Sinne wäre es gut gewesen, die Ministerpräsidentin hätte in der Ukraine den Vorschlag unterbreitet, einen zweiten Ukraine-Gipfel in Deutschland durchzuführen, der etwa in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden könnte. Eine solche friedenspolitische Initiative ist auch weiterhin möglich und aus unserer Sicht geboten. Wir begrüßen deshalb die für den Herbst angekündigte deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz. Es ist eine umfassende Aufbauhilfe für die Ukraine erforderlich. Es braucht aber auch endlich konkrete Friedensinitiativen. Denn das Töten und Zerstören müssen ein Ende haben.“