Die Polizeiuniform dient nicht der parteipolitischen Instrumentalisierung

Zum KI-generierten Post der CDU-Landtagsabgeordneten Ann Christin von Allwörden, auf dem sie sich in Uniform als Landtagsabgeordnete präsentiert, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Wer stets ohne Humor und ohne Verständnis für abweichendes Verhalten die Einhaltung von Recht und Gesetz von der Kanzel predigt, sollte sich bitte selbst daran halten. Parteilogos haben nichts auf oder in der Nähe von Polizeiuniformen zu suchen – egal, ob sie KI-generiert sind oder man Social-Media-Trends folgen möchte. 

Das Gesetz lässt da wenig Interpretationsspielraum. Auch wenn die Darstellung vom Original abweicht, erweckt der Post den Eindruck einer parteipolitischen Instrumentalisierung der polizeilichen Uniform. Der § 113 des Landesbeamtengesetzes M-V verbietet es Polizeivollzugsbeamt:innen, sich politisch in Uniform zu betätigen – und das aus historisch guten Gründen. 

Ich wünsche mir von der CDU und insbesondere von Frau von Allwörden, diese wichtige und bewährte bundesrepublikanische Tradition künftig zu respektieren. Nach dem uniformierten Auftritt von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung 2023 und dem medialen Echo samt dem zu leistenden Bußgeld bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass dieser Grundsatz auch in konservativen Kreisen verinnerlicht wurde.“