Die ländlichen Räume müssen weiter unterstützt und entwickelt werden

Zum Antrag „Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen – Unterstützung, Förderung und Entwicklung – GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken“ erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für die ländlichen Räume, Elke-Annette Schmidt:

„Seit 2016 standen Mecklenburg-Vorpommern jährlich 75 Mio. Euro an regulären Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) zur Verfügung. Etwa 35 Prozent davon wurden für die Finanzierung der ländlichen Entwicklung genutzt – wie für Wegebau, Flurbereinigung und die Förderung von Kitas und Schulen oder Gemeindetreffs. Zudem wurde aus den GAK-Mitteln der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kofinanziert.

Dieser guten Entwicklung droht ein jäher Rückschlag, denn der Bund plant eine erhebliche Kürzung der GAK. Damit stünden für die Förderung der ländlichen Räume und der dort angesiedelten Unternehmen deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nicht weniger Mittel veranschlagt werden als im laufenden Jahr.

Wir müssen uns beim Bund auch dafür stark machen, dass wir die tierhaltenden Betriebe beim Umbau ihrer Ställe unterstützen können, wenn es um mehr Tierwohl und einer verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung geht.“