Die Gefahr am rechten Rand wächst – Zahl der Rechtsextremisten knackt 2000er-Marke

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:  

„Die Zahlen sind alarmierend, die Prognose düster. Das Lager der Demokratiefeinde am rechten Rand wächst weiter. Erstmal knackt die Anzahl von Neonazis und anderen Rechtsextremisten die 2000er-Marke. Dazu kommen 800 Reichsbürger und Selbstverwalter – der am stärksten wachsende Phänomenbereich hier im Land. Dreiviertel des verfassungsfeindlichen Personenpotenzials sind somit am rechten Rand zu verorten. Ich wage mal die Prognose, dass in Zukunft noch eine erhebliche Zahl von AfD-Mitgliedern in die Statistik einfließen werden, die derzeit noch nicht offiziell als gesichert rechtsextrem gelten. Wer die Gefahr von rechten Rand relativiert, leistet unserer Demokratie einen Bärendienst und betreibt letztendlich das Geschäft der extremen Rechten.

Ich teile grundlegend die Einschätzung des ehemaligen, langjährigen Referatsleiters in der Verfassungsschutzabteilung, Michael Flenker, der im NSU-Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab: ‚Neonazis sind immer gewaltbereit. Immer. Es ist nur eine Frage, wann Gewalt zur Anwendung kommt: Nämlich dann, wenn es politisch sinnvoll ist.‘ In diesem Licht muss auch die Statistik des Verfassungsschutzes betrachtet werden, nach der lediglich 700 Rechtsextremisten als ‚gewaltorientiert‘ gelten. Extrem rechte Weltvorstellungen basieren immer auf der Annahme der Ungleichwertigkeit von Menschen. Die Realisierung ihrer rassistischen und antisemitischen Gesellschaftsbilder würde zwangsläufig immer Gewalt nach sich ziehen. 

Besonders besorgniserregend ist vor dem Hintergrund die Bewaffnung der Rechtsextremisten. Es ist unhaltbar, dass sich 373 Schusswaffen legal – also im Wissen des Staates – in der Hand von Rechtsextremisten befinden. Dazu kommen 66 Waffen in Reichsbürgerkreisen. Über die Dunkelziffer an Schusswaffen, die illegal in diesen Spektren kursieren, können wir nur spekulieren. Verschiedene rechtsterroristische Attentate in der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen aber, dass wir es hier mit tickenden Zeitbomben zu tun haben. Auch wenn mir die juristischen Schwierigkeiten bewusst sind, muss die Entwaffnung von Rechtsextremisten mit allen Mitteln vorangetrieben werden.“