Der Gefahr des Rechtsterrorismus aktiv entgegenstellen

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Landtag hat heute ein deutliches und wichtiges Zeichen im Kampf gegen militant rechte und rechtsterroristische Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt. Der NSU-Komplex ist nicht aufgeklärt. Deshalb ist es folgerichtig, die Aufarbeitung dieses sicherheitspolitischen Desasters fortzuführen. Auch das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs, das den NSU-Unterstützer André E. von vielen Vorwürfen freispricht, macht deutlich, dass die Aufklärung an anderer Stelle weitergehen muss.

Die zurückliegenden Jahre haben uns dramatisch vor Augen geführt, wie gefährlich die Ideologie der extremen Rechten ist. Die mörderischen Anschläge von Halle, Hanau und Kassel sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Rekrutierungs- und Rückzugsgebiet militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen entwickelt. Es ist konsequent, richtig und wichtig, dass der Landtag im Untersuchungsausschuss auch diese Entwicklung in den Fokus nimmt. Wir werden die Untersuchungen von behördlichem Handeln in Bezug auf weitere Gruppierungen ausweiten, die einzelne Menschen und unser gesamtes demokratisches Zusammenleben ins Fadenkreuz genommen haben.

Ich freue mich, dass der Antrag von einer breiten Mehrheit des Landtages getragen wird. Zugleich bedauere ich es, dass die CDU-Fraktion als demokratische Fraktion dem Antrag nicht zugestimmt hat.  Ich setze dennoch auf eine konstruktive Mitarbeit im Ausschuss.“