Dem demografischen Wandel in der Justiz erfolgreich Paroli bieten

Zur Forderung des Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, mehr Stellen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schaffen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Mit seiner Forderung rennt der Richterbund bei Justizministerin Jacqueline Bernhardt offene Türen ein. Im Wissen um die anstehende Pensionierungswelle werden alle in der Zuständigkeit des Justizministeriums liegenden Anstrengungen unternommen, keine Personallücken entstehen zu lassen.

Dies dokumentiert etwa der Einstellungsrekord von Proberichterinnen und -richtern in diesem Jahr. 31 Frauen und Männer verstärken künftig die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Gemeinsam mit den anstehenden Einstellungen von Referendarinnen und Referendaren im Dezember ist das ein starkes Signal, dem demografischen Wandel Paroli zu bieten. 

Auch in Sachen Nachwuchsgewinnung hat sich eine Menge getan. So wurde die Möglichkeit geschaffen, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Damit wird die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben gestärkt, das Referendariat wird spürbar attraktiver. Das ist auch das Ziel der eingeführten Justizassistenz für Rechtsreferendarinnen und -referendare. Der Vorbereitungsdienst wird interessanter und praxisnäher, die Gerichte werden entlastet und zugleich die Nachwuchsjuristinnen und -juristen frühzeitig an die Justiz des Landes gebunden.

Ministerin Bernhardt arbeitet intensiv daran, die Justiz des Landes wettbewerbsfähig und zukunftssicher aufzustellen. Das geht nicht von heute auf morgen. Schließlich müssen zahlreiche Fehlentscheidungen der zurückliegenden Legislaturperioden, darunter ein miserables Personalkonzept, ausgebügelt und korrigiert werden.“