CDU muss Farbe bekennen – Mindestlohn statt Mogelpackung

Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung. Viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin noch weiter zurück und offenbart, dass sie zu keinem Zeitpunkt einen Wechsel in der Niedriglohnpolitik im Sinn hatte.

Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: Fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiteten 2010 unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 1802 Euro brutto. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 167 000 Beschäftigte und damit 44,9 Prozent. Selbst wenn man den niedrigeren ostdeutschen Schwellenwert von 1379 Euro brutto zugrunde legt, sind es immer noch 89 239 Menschen und damit 23,8 Prozent der Beschäftigten.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. Meine Fraktion fordert Herrn Caffier und die Landes-CDU auf, Farbe zu bekennen. Entweder sie setzt sich klar für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde ein, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien im Land wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder sie eiert weiter rum und versteckt sich hinter den Mogelpackungen ihrer Bundesvorsitzenden.“