CDU im Landkreis VG macht sich erneut unglaubwürdig
Zum Antrag der Linksfraktion „Landkreis Vorpommern- Greifswald bei Altschulden und Altfehlbetragsumlage rechtsaufsichtlich kompetent und politisch verlässlich beraten“ erklären die Mitglieder der Linksfraktionen im Landtag und Kreistag, Dr. Mignon Schwenke und Jeannine Rösler:
„Laut Kreisneuordnungsgesetz ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald verpflichtet, von seinen Gemeinden aus den ehemaligen Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow eine zusätzliche Umlage für den Abbau von alten Schulden zu erheben. Wir erinnern uns: Beschlossen wurde die Kreisgebietsreform durch die Koalitionäre von SPD und CDU.
Eine Satzung zu dieser Altschuldenfrage, die im Übrigen zwischen Kreisverwaltung und Innenministerium abgestimmt war, sollte auf dem Kreistag Anfang November beschlossen werden. „Nix da!“ schallte es aus der Kreistags-CDU, die offenbar kurz davor einen Schluck vom Zauber-Trank des Druiden Miraculix zu sich genommen hatte. Kraftstrotzend ließ sie wissen, sie könne einer Erhebung der Altfehlbetragsumlage nicht zustimmen. Und zwar so lange nicht, bis die Landesregierung verbindlich erkläre, einen ordentlichen Batzen Restschulden zu übernehmen. Dafür müsse sich der Kreistag gegenüber der Landesregierung stark machen, so hieß es von Seiten der CDU-Abgeordneten, bei denen der Zauber-Trank umso wirkungsloser wird, je näher sie dem Schweriner Schloss kommen.
In Rede stehen etwa 50 Mio. Euro Restschulden. Wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre, könnte man das Ganze als Provinzposse abtun. So aber wird die Kreispolitik gegenwärtig durch CDU-interne Machtkämpfe blockiert. Für diese Vorgänge in Vorpommern-Greifswald tragen auch die Landesregierung und der Landtag Verantwortung.
Die Hansestadt Greifswald ist ebenso wie die Gemeinden der Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz ohne Altfehlbeträge in den neuen Großkreis hineingegangen. Es wäre inakzeptabel, wenn diese über die Hintertür, etwa über die Kreisumlage, herangezogen würden. Damit es nicht soweit kommt und um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, wäre die Zustimmung zu unserem Antrag nötig gewesen. Dazu fehlte den Koalitionären der Mut. Die CDU-Fraktion im Kreis hat sich ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht.“