Bundesregierung muss handeln – US-Sanktionen dürfen Schwedt nicht gefährden

Zu den neuen US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und den möglichen Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

 „Die Bundesregierung darf nicht länger dabei zusehen, wie internationale Sanktionen die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt und damit die Energieversorgung in Nord- und Ostdeutschland gefährden. Neue Sanktionen können Export- und Finanzflüsse blockieren, was zu Lieferverzögerungen und höheren Kosten führen kann. Jetzt zeigt sich wieder einmal, dass das Zögern der jetzigen Regierung und der Ampelregierung durch immer wieder verlängerte Treuhandlösungen bei Rosneft in eine Sackgasse geführt hat. 

 Das PCK Schwedt ist von zentraler Bedeutung – nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch für Brandenburg und Berlin. Wenn die Produktion dort ins Wanken gerät, ist die Belieferung von Tankstellen und Heizöltanks nicht mehr gewährleistet. Außerdem benötigen die Beschäftigten endlich eine Sicherheit, was mit ihrer Arbeitsstelle passiert, und die Menschen in der Region brauchen eine verlässliche Energieversorgung. 

Der Bund muss endlich handeln und die Raffinerie dauerhaft in öffentliches Eigentum überführen und so den Standort strategisch absichern. Statt weiter auf Zeit zu spielen, muss der Bund endlich Verantwortung übernehmen und Schwedt dauerhaft sichern. Unternehmen der elementaren Infrastruktur gehören in öffentliche Hand – und dazu zählt auch die PCK Schwedt.“