Bund muss endlich Gewaltschutz sichern – Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Zum heutigen „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ und dem Beginn der Antigewaltwoche, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Ausweislich des jüngsten Lagebildes des Bundeskriminalamtes ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Liste der Verbrechen gegen Frauen und Mädchen ist schier unendlich und reicht von sexuellen Übergriffen, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Mord und Totschlag bis zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Verächtlichmachung und Mobbing im Netz. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln und sich der massiven Gewalt gegen Frauen tatsächlich entschieden entgegenzustellen. Auch die Antigewaltwoche macht darauf aufmerksam, dass es endlich gelingen muss, Gewalt jedweder Form gesellschaftlich zu ächten, zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen. Die steigende Anzahl der Übergriffe verdeutlicht zudem, wie wichtig eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt ist. Prävention, Aufklärung und Information, Hilfe und Unterstützung sind unerlässlich.

Laut Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, müssen alle staatlichen Ebenen den Schutz vor Gewalt gewährleisten. Da sich Deutschland zur Umsetzung Konvention verpflichtet hat, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und den Gewaltschutz endlich verlässlich absichern. Dringend erforderlich ist ein Bundesgewaltschutzgesetz, das verbindliche Standards festschreibt und den Ländern die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusichert. Ein solches Gesetz darf keinesfalls dem Scheitern der Ampel in Berlin zum Opfer fallen. Gewaltschutz kann nicht warten – er muss heute und in Zukunft gewährleistet sein. Der Schutz der Betroffenen hat oberste Priorität!“