Bund entmachtet Bundesländer beim Mieterschutz

Zur geplanten Blockade von Vergesellschaftungsgesetzen durch den Bund erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Das Vorhaben, den Bundesländern per Gesetz das Recht zu nehmen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen, ist eine schwerwiegende Maßnahme und ein Kniefall vor der Immobilienlobby. Anstatt die Mietenkrise an der Wurzel zu packen, wird den Ländern ein wirksames Instrument zur Regulierung des Marktes mutwillig aus der Hand gerissen.

Die Behauptung, dieses Verbot schütze den privaten Wohnungsbau, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wer den Wohnungsbau ankurbeln will, muss den sozialen Wohnungsbau massiv fördern und Spekulation mit Bauland stoppen; und nicht die Notbremse des Mieterschutzes manipulieren. Große, renditegetriebene Immobilienkonzerne bauen keine bezahlbaren Wohnungen, sie melken den Bestand und treiben die Mieten in die Höhe.

Auch wenn Vergesellschaftung immer das letzte Mittel sein muss, so ist es ein wichtiges Instrument gegen systematischen Mietenwucher und die Vernachlässigung von Wohnraum in unseren Städten. Die Bundesregierung nimmt hier den Ländern bewusst das Werkzeug, um die Interessen von Großinvestoren vor dem Gemeinwohl zu schützen.

Die Linke fordert, dass der Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückgenommen wird. Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte für jeden Menschen zugänglich sein. Wir brauchen einen echten Mietendeckel, mehr kommunalen Wohnungsbau und den Erhalt der Sanktionsmechanismen der Länder zum Wohle der Gesellschaft. Artikel 14, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes stellt klar, dass 'Eigentum verpflichtet' und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dies ist insbesondere angesichts der in den Metropolen explodierenden Mietpreise schon seit langem nicht mehr gegeben. Deshalb muss die Politik dringend helfen und eingreifen.“