Beteiligung von Bürger:innen und Gemeinden beschlossen

Zur zweiten Lesung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt:

„Heute konnten wir die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz beschließen. Bürger:innen und Gemeinden werden künftig mit festen Beträgen direkt an Erneuerbaren Energieprojekten beteiligt.

Künftig sieht der Entwurf feste Zahlungen von 5.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung für Bürger:innen und 5.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung für die Gemeinden bei Windkraftanlagen vor. Für Photovoltaik-Anlagen sind es jeweils 1.000 Euro. Das Ziel, Akzeptanz für Erneuerbare Energien zu schaffen, haben wir durch direkte Zahlungen an die Bürger:innen sowie indirekte Zahlungen über die Gemeinden geschaffen. So spüren die Menschen vor Ort direkt eine Entlastung bei der Stromrechnung. 

Die Verhandlungen mit der Energiebranche und Kommunen waren lang und nicht ganz leicht. Dennoch glauben wir einen guten Kompromiss für alle geschaffen zu haben. Es ist meiner Meinung nach sinnvoll die weitere Ausgestaltung des Umsetzungsprozesses durch einen Fachbeirat zu begleiten. Wir danken allen Beteiligten führ Ihre Zeit, ihre Meinung und ihr Engagement.“