Beamte des Landes nicht von Einkommensentwicklung abkoppeln

Die Linksfraktion fordert weiterhin, die Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern zu übertragen. „Es gibt keinen Grund, warum die Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung der Angestellten abgekoppelt werden sollen“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Dienstag. 

Selbstverständlich müsse bei allen finanzpolitischen Entscheidungen immer die Leistungsfähigkeit des Landes in den Blick genommen werden. „Aber insbesondere vor dem Hintergrund des erst gestern von der SPD stolz verkündeten Haushaltsüberschusses von 75 Mio. Euro allein für das erste Halbjahr 2013 sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung nachbessern“, so Rösler abschließend.