Baugesetzbuchausführungsgesetz – mehr Rücksicht und mehr Akzeptanz

Zur heute abschließenden Beratung zum Baugesetzbuchausführungsgesetz erklärt der Abgeordnete, Dr. Daniel Trepsdorf:

 „Mit diesem Gesetz schließen wir eine wichtige Lücke in der Landesgesetzgebung und sorgen dafür, dass der Ausbau der Windenergie verlässlich, gerecht und mit Rücksicht auf die Bürger:innen gestaltet wird. Wir setzen auf Akzeptanz statt auf Druckund auf klare Regeln statt auf Willkür.

Mit dem Gesetzentwurf werden landesweit einheitliche Mindestabstände festgelegt, die auch für das Repowering, dem Austausch alter Windräder durch neue, gelten. Diese Regelung ist von großer Bedeutung, damit neue Anlagen nicht näher an Wohnhäuser heranrücken als bisher. Damit sorgen wir für Planungssicherheit und schützen gleichermaßen die Anwohnenden. Das Gesetz birgt einen ausgewogenen Kompromisszwischen dem Ziel der Energiewende und dem Schutz der betroffenen Menschen vor Ort.

Die Verbandsanhörung hat gezeigt, dass das Thema Windenergie und Akzeptanz einen hohen Stellenwert bei den Bürger:innen einnimmt. Für uns wurde einmal mehr deutlich: Die Energiewende gelingt ausschließlich mit dem Rückhalt aus der Bevölkerung – und dieses Gesetz leistet hierzu einen wertvollen Beitrag.“